De-minimis-Beihilfe

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Eine Förderung (Beihilfe) muss nicht notifiziert und genehmigt werden und kann als sogenannte de-minimis-Beihilfe gewährt werden, wenn folgende Bedingung erfüllt ist:

Der beizulegende Beihilfebetrag (Subventionswert), den ein und dasselbe Unternehmen innerhalb von 3 Steuerjahren erhält, darf den absoluten Wert (Höchstbetrag) von 200.000,- EURO nicht übersteigen.

Der Gesamtbetrag der de-minimis-Beihilfe an ein Unternehmen, das im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig ist, darf in einem Zeitraum von 3 Steuerjahren 100.000,-EURO nicht überschreiten.

Für Unternehmen aus dem Fischereisektor beträgt der Höchstbetrag 30.000,- EURO.

Für Unternehmebn im Agrarsektor beträgt der Höchstbetrag 15.000,- EURO.

Der für den Höchstbetrag geltende Dreijahreszeitraum beginnt ab dem Tag, an dem das jeweilige Unternehmen erstmals eine "de minimis"-Beihilfe erhält. Der Antragssteller ist zur Angabe verpflichtet, ob - und wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt - sein Unternehmen bereits "de-minimis"-Beihilfen erhalten hat.

Rechtsgrundlage sind:

die Verordnung (EU) Nr. 1407 / 2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 / 1 vom 24. Dezember 2013.
die Verordnung (EU) Nr. 717 / 2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 190 / 45 vom 28. Juni 2014.
die Verordnung (EU) Nr. 1408 / 2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 / 9 vom 24. Dezember 2013.

 

 

 

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